Martin Sellner: Sieg vor dem VG Potsdam!
Mit Beschluss vom 31.05.2024 hat das VG Potsdam das Einreiseverbot gegen Martin Sellner außer Vollzug gesetzt. Unsere Auffassung, wonach Sellner die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet, fand somit gerichtliche Bestätigung. Damit schloss sich das Gericht unserer Auslegung der streitentscheidenden Normen an. § 6 FreizügigG/EU setzt grundsätzlich einen Bezug zu strafrechtlich relevantem Vorverhalten voraus. Ein…
Pressemitteilung in Sachen Sara Benfares
Die Kanzlei Mandic hat den Fall der unter Dopingverdacht stehenden Läuferin Sara Benfares übernommen. Wir verteidigen die Mandantin sowohl im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken als auch in presserechtlichen Angelegenheiten. Der Fall hat medial für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die Saarbrücker Zeitung hat sich mit einer intensiven Boulevardberichterstattung hervorgetan. In diesem Zusammenhang wurde die Zeitung aufgrund zweier…
Potsdamer Justiz verweigert Martin Sellner Rechtsschutz
Nach den durchgestochenen Medienberichten über ein Einreiseverbot für meinen Mandanten und der zweistündigen Polizeikontrolle auf einer Fahrt nach Passau, begehrten wir einstweiligen Rechtsschutz gegen weitere – seine Freizügigkeit verletzenden – Maßnahmen. Diesen Antrag beschied das VG Potsdam gestern abschlägig. Die Versagung des Rechtsschutzbedürfnisses meines Mandanten durch das VG Potsdam ist eine justizpolitische Farce. Naheliegende Einwände…
Potsdam will Martin Sellner die Einreise verbieten
Heute erreichte uns ein Fax, mit welchem die Stadt Potsdam unseren Mandanten auffordert Stellung zu nehmen zu einer geplanten förmlichen Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsgesetz. Der Bescheid, mit welchem unserem Mandanten die Grundrechte erheblich eingeschränkt werden sollen, ist praktisch schon fertig und liegt uns als Entwurf vor. „Ich untersage Ihnen hiermit, das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland…
Martin Sellner kann in die BRD einreisen
Wie wir bereits mitgeteilt haben, vertritt die Kanzlei Mandić den patriotischen Aktivisten Martin Sellner gegen die angebliche Einreisesperre. Mit dieser erneuten Pressemitteilung möchten wir die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge aufklären. Das Bundesministerium des Innern hat auf unsere Aufforderung hin gestern Mittag mitgeteilt, dass es für eine Einreisesperre nicht zuständig sei und auch nicht…
Martin Sellner wehrt sich gegen angebliche Einreisesperre
Die Kanzlei Mandić hat heute das Bundesministerium des Innern, das Bundespolizeipräsidium und die Stadt Potsdam im Namen unseres Mandanten angeschrieben, um Klarheit darüber zu bekommen, ob – wie medial bundesweit kolportiert – tatsächlich eine Einreisesperre besteht. Dem Bundesministerium wurde zudem eine Frist bis heute 13:00 Uhr gesetzt. Danach werden wir Eilrechtsschutz beantragen. Dem Mandanten selbst…
Fall Halemba: Landgericht hebt Haftbefehl auf!
Pressemitteilung Kanzlei Dubravko Mandic in Sachen Halemba v. 23.01.2024 Das Landgericht Würzburg – Jugendkammer – hat am 23. Januar 2024 auf unsere Beschwerde hin den Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 30.10.2023 (13 S Gs 3742/23) aufgehoben. Unserem Mandanten werden verschiedene Meinungs- und Staatsschutzdelikte im Zusammenhang mit Gegenständen auf dem Haus der Burschenschaft Teutonia Prag vorgeworfen.…
Pressemitteilung Kanzlei Mandić in Sachen Halemba
Gegen meinen Mandanten Daniel Halemba wird aus politisch motivierten Gründen aus Wahlkampfzeiten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt. Nachdem die Staatsschutzpolizei Bayerns in rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht hatte, um ihn so zu einer Aussage gegen die anderen Beschuldigten zu…
Impfpassfälschungen – Eine Bilanz unserer Strafverteidigung
Jetzt nach dem Ende der „Pandemie“ (im Volksmund: Plandemie) ziehen viele Bilanz und die meisten Protagonisten gestehen reumütig ein, etwas übertrieben zu haben. Die Anwaltskanzlei Mandic hat sich früh auch auf die Verteidigung von vermeintlichen Fälschern und Impfunwilligen spezialisiert und regelmäßig Rechtstipps und Videos auf anwalt.de veröffentlicht. Jetzt wollen wir, wie viele Zeitungen auch, bei…
