Potsdamer Justiz verweigert Martin Sellner Rechtsschutz
Nach den durchgestochenen Medienberichten über ein Einreiseverbot für meinen Mandanten und der zweistündigen Polizeikontrolle auf einer Fahrt nach Passau, begehrten wir einstweiligen Rechtsschutz gegen weitere – seine Freizügigkeit verletzenden – Maßnahmen. Diesen Antrag beschied das VG Potsdam gestern abschlägig. Die Versagung des Rechtsschutzbedürfnisses meines Mandanten durch das VG Potsdam ist eine justizpolitische Farce. Naheliegende Einwände…
