Pressemitteilung in Sachen Martin Sellner: Stellungnahme zum geplanten Freizügigkeitsverlust

Pressemitteilung in Sachen Martin Sellner: Stellungnahme zum geplanten Freizügigkeitsverlust

Fall Martin Sellner, Pressemitteilung1 Kommentar

Pressemitteilung in Sachen Martin Sellner: Stellungnahme zum geplanten Freizügigkeitsverlust Die Justizposse um eine offensichtlich unbegründete Freizügigkeitsverlustfeststellung setzt sich fort. Die Stadt Potsdam hat Martin Sellner Gelegenheit gegeben, in der Sache Stellung zu nehmen. Das Schreiben der Ausländerbehörde liest sich wie ein schlecht recherchierter Antifa-Bericht. Unsere heutige Stellungnahme konzentrierte sich auf folgende Punkte: 1. Ein ethnisch-kultureller…

Kokain und das BtMG

Kokain und § 29 BtMG – es drohen harte Strafen

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Der Umgang mit Betäubungsmitteln ist in Deutschland nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten. Insbesondere der Konsum und die Beliebtheit von Kokain hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Verstöße dagegen werden mit teils empfindlichen Strafen geahndet. Hierbei gibt es in Anbetracht der großen Variation von Tatbegehungsmöglichkeiten eine große Bandbreite an drohenden Strafen. Denn nicht jeder Verstoß gegen…

Potsdamer Justiz verweigert Martin Sellner Rechtsschutz

Eigene Fälle, Fall Martin Sellner, Pressemitteilung2 Kommentare

Nach den durchgestochenen Medienberichten über ein Einreiseverbot für meinen Mandanten und der zweistündigen Polizeikontrolle auf einer Fahrt nach Passau, begehrten wir einstweiligen Rechtsschutz gegen weitere – seine Freizügigkeit verletzenden – Maßnahmen. Diesen Antrag beschied das VG Potsdam gestern abschlägig. Die Versagung des Rechtsschutzbedürfnisses meines Mandanten durch das VG Potsdam ist eine justizpolitische Farce. Naheliegende Einwände…

Martin Sellner - Einreiseverbot - RA Dubravko Mandic

Potsdam will Martin Sellner die Einreise verbieten

Eigene Fälle, Fall Martin Sellner, Pressemitteilung1 Kommentar

Heute erreichte uns ein Fax, mit welchem die Stadt Potsdam unseren Mandanten auffordert Stellung zu nehmen zu einer geplanten förmlichen Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsgesetz. Der Bescheid, mit welchem unserem Mandanten die Grundrechte erheblich eingeschränkt werden sollen, ist praktisch schon fertig und liegt uns als Entwurf vor. „Ich untersage Ihnen hiermit, das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland…