Verwaltungsrecht. Klingt trocken und langweilig, betrifft uns jedoch alle täglich. Lesen Sie im Folgenden, was es damit auf sich hat – und wann man dafür einen Anwalt benötigt! Dabei ist das Verwaltungsrecht ein „weites Feld“.

Der Strafzettel am geparkten Auto, das Verwarngeld durch die Polizei, die begehrte Baugenehmigung für eine Garage oder die eintrudelnde Verfügung, den heimischen Schottergarten zu entfernen. Immer noch aktuell: Auch der Umgang und die Umsetzung mit Corona-Bestimmungen, etwa für Gastronomen oder Versammlungen im Vereinsleben. All das und vieles mehr unterfällt dem Verwaltungsrecht.

Letztlich bezeichnet der Begriff des Verwaltungsrechts schlicht die Gesamtheit aller Gesetze und Rechtsquellen des öffentlichen Rechts, die entweder staatliche Verwaltung organisieren oder das Tätigwerden gesetzlich regeln. Denn im Sinne des Grundgesetzes und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sind staatliche Stellen bei allem Tun und Handeln an Recht und Gesetz gebunden (Art. 28 GG). Und dies gilt in allen Bereichen des Verwaltungsrechts. Egal ob im Baurecht, im Polizei- und Ordnungswidrigkeitsrecht, im Schulrecht oder auch im Sozial- oder Verkehrsrecht.

Das Widerspruchsverfahren

Ergeht ein belastendes Verwaltungshandeln zu Ihren Lasten (meist als Verwaltungsakt), können Sie dagegen zunächst Widerspruch einlegen. In vielen Fällen ist dies verpflichtend, wenn Sie später auch noch Klage erheben möchten. Der Widerspruch ist eine Form der behördlichen Selbstkontrolle und ein außergerichtliches Vorgehen.

Die Anfechtungsklage

Hier begehren Sie die Aufhebung eines belasteten, unerledigten Verwaltungsaktes. So beispielsweise kommt dies in Betracht, wenn Sie sich gegen ein vor Ihrer Haustür eingerichtetes Parkverbot.

Die Verpflichtungsklage

Hier begehren Sie, dass der Staat einen Verwaltungsakt zu Ihren Gunsten erlässt. So etwa dann, wenn eine Behörde sich weigert oder es unterlässt, Ihnen eine Bau- oder Gewerbegenehmigung zu erteilen.

Die allgemeine Leistungsklage

Hier begehren Sie, dass der Staat bzw. eine Behörde einen bestimmten Realakt, also ein behördliches Tun, durchführt oder unterlässt. Etwa die Umsetzung oder Unterlassung einer polizeilichen bzw. ordnungsrechtlichen Maßnahme, die Beseitigung eines Schlagloches oder die Erteilung einer behördlichen Auskunft.

Die Feststellungsklage

Hier begehren Sie die gerichtliche Feststellung dahingehend, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und einer Behörde besteht oder auch nicht besteht. Oder, dass ein gewisses behördliches Handeln unrechtmäßig bzw. nichtig war bzw. ist. Etwa dann, wenn Sie der Ansicht sind, dass es einer behördlichen Erlaubnis gar nicht bedurft hätte.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage

Hier begehren Sie, dass gerichtlich die Rechtswidrigkeit eines bereits abgeschlossenen (erledigten) Verwaltungsaktes festgestellt wird. Diese kommt in Betracht, wenn Sie sich beispielsweise gegen eine baurechtliche Abrissverfügung wenden, die Behörde diese jedoch noch vor dem Urteil zurückzieht. Im Diese kann folglich nicht mehr aufgehoben, aber im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gleichwohl für rechtswidrig erklärt werden.

Der vorläufige Rechtsschutz/Die Einstweilige Anordnung

Dieses Rechtsmittel wird oftmals nicht ganz korrekt als „Eilverfahren“ bezeichnet. Vorläufiger Rechtsschutz kommt in Betracht, wenn ein belastender Verwaltungsakt unmittelbar Wirkung entfaltet. Das heißt, durch Ihren Widerspruch entfaltet sich keine aufschiebende Wirkung. Das kann in bestimmten Fällen eintreten, wenn die Behörde der Meinung ist, dass ein Zuwarten unzumutbar ist. Etwa bei der Entziehung waffenrechtlicher oder jagdrechtlicher Erlaubnisse oder bei der Stilllegung (vermeintlich) gefährlicher oder allgemeinschädlicher Anlagen.