Urteil - Kanzlei Mandic

Pressemitteilung Halemba – juristischer Erfolg gegen Junge Freiheit

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Im Herbst des Jahres 2023 war unser Mandant, der junge Landtagsabgeordnete Daniel Halemba für ein paar Tage der meistgesuchte Mann in der Bundesrepublik. Die bayerische Justiz hatte seinen Wahlkampf zunächst mit einer medial inszenierten Hausdurchsuchung bei seiner Studentenverbindung torpediert. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen kleinerer Delikte eingeleitet, alles in allem angebliche Verstöße gegen „Gesinnungsparagraphen“. Der…

Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen

Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen

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Im Juni 2022 kam es in einem Freibad in Markdorf zu einem tragischen Unfall während des Schwimmunterrichts einer Grundschule. Ein sechsjähriger Junge, der nicht schwimmen konnte, geriet unbemerkt ins tiefe Wasser und ertrank. Weder die Lehrerin noch die betreuende Referendarin bemerkten das Unglück rechtzeitig. Erst nach der Unterrichtsstunde wurde das Fehlen des Kindes festgestellt, doch…

Vorwurf IS-Mitgliedschaft: Haftbefehl aufgehoben!

Angebliche IS-Mitgliedschaft: Paukenschlag am OLG Koblenz!

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Haftbefehl nach über 15 Monaten Haft aufgehoben! Seit April wird am OLG Koblenz eine IS-Terror-Anklage des Generalbundesanwalts verhandelt, welche folgende Vorwürfe zum Gegenstand hat: Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen (Fälle 1 bis 9), in vier Fällen (Fälle 5 bis 8) in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung und…

Martin Sellner - Sieg vor Gericht!

Martin Sellner: Sieg vor dem VG Potsdam!

Eigene Fälle, Fall Martin SellnerKommentar hinterlassen

Mit Beschluss vom 31.05.2024 hat das VG Potsdam das Einreiseverbot gegen Martin Sellner außer Vollzug gesetzt. Unsere Auffassung, wonach Sellner die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet, fand somit gerichtliche Bestätigung. Damit schloss sich das Gericht unserer Auslegung der streitentscheidenden Normen an. § 6 FreizügigG/EU setzt grundsätzlich einen Bezug zu strafrechtlich relevantem Vorverhalten voraus. Ein…

Daniel Halmeba angeklagt

Pressemitteilung: Daniel Halemba angeklagt!

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Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat heute Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beim Amtsgericht Würzburg – Jugendrichter – erhoben. Gleichzeitig wurde das Ermittlungsverfahren wegen gleich mehrerer Tatvorwürfe nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil ein entsprechender Tatnachweis nicht zu führen war. Dies betrifft ausgerechnet jene Tatvorwürfe, die besonders breit medial rezipiert wurden und zu einer…

Urteil: COMPACT-Magazin

COMPACT: Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

Pressemitteilung, Versammlung des COMPACT-MAGAZINS1 Kommentar

Heute (17.05.2024) gab das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Wertheim statt. Das Verwaltungsgericht folgte dem Antrag der Kanzlei Mandic vollumfänglich und bestätigte damit die der Versammlungsbehörde durch die Kanzlei Mandic mehrfach mitgeteilte Rechtslage. Die aus politischen Gründen erfolgte Verlegung des Versammlungsortes auf…

COMPACT Versammlung in Wertheim

COMPACT-Versammlung in Wertheim: Rechtswidriges Verhalten der Versammlungsbehörde

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Am 14.05.2024 erging nach der Durchführung eines Kooperationsgesprächs am 13.05.2024 ein Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde in Wertheim gegenüber dem COMPACT-Magazin, in dem, wie bereits im Vorfeld vermutet, neben verschiedenen anderen Auflagen auch eine Verlegung des Versammlungsortes verfügt wurde. Diese Verlegung wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestützt, ohne, dass irgendeine Gefährdung durch die…

Compact Magazin Wertheim

Falschdarstellungen zur angemeldeten Versammlung des COMPACT-Magazins in Wertheim

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In einem Artikel des Main Echos vom 06.05.2024 wurden falsche Darstellungen über die Anmeldung einer Kundgebung des COMPACT-Magazins in der Stadt Wertheim wiedergegeben. Dort heißt es unter anderem, dass keine „Genehmigung“ für die Örtlichkeit bestände, obwohl versammlungsrechtlich nur eine „Anmeldung“ und keine „Genehmigung“ notwendig ist. Eine Anmeldung liegt selbstverständlich bereits seit Wochen vor. Weiterhin würde…

Kanzlei Mandic - Compact - Jürgen Elsässer

Pressemitteilung der Kanzlei Mandic zur angemeldeten Versammlung des COMPACT-Magazins in Wertheim

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Die Kanzlei Mandic unterstützt die Compact-Magazin GmbH bei der Wahrnehmung ihres Rechtes auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG gegenüber der Stadt Wertheim. Die Kanzlei Mandic übernimmt dabei insbesondere die juristische Beratung über Fragen des Versammlungsrechts und die Durchsetzung dessen gegenüber der Versammlungsbehörde. Diese setzt bereits seit der Anmeldung der Veranstaltung Anfang April auf eine mehr…

Rechtsanwalt Mandic: Haftbefehl aufgehoben!

Vorwurf IS-Mitgliedschaft: Mandić erwartet Aufhebung des Haftbefehls

Pressemitteilung, Vorwurf IS-MitgliedschaftKommentar hinterlassen

Im Prozess wegen Kriegsverbrechen, IS-Mitgliedschaft und Mord am Oberlandesgericht Koblenz hat die Verteidigung am Montag 15.04.2024 Haftprüfung beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass kein dringender Tatverdacht mehr bestehe, nachdem der Mitbeschuldigte W. in Schweden am 12.04.2024 aus der Haft entlassen wurde. Verteidigt wird W. von Rechtsanwalt Tomas Olsson, der auch Wikileaks-Gründer Julien Assange vertritt.…