Die Kanzlei Mandić hat heute das Bundesministerium des Innern, das Bundespolizeipräsidium und die Stadt Potsdam im Namen unseres Mandanten angeschrieben, um Klarheit darüber zu bekommen, ob – wie medial bundesweit kolportiert – tatsächlich eine Einreisesperre besteht. Dem Bundesministerium wurde zudem eine Frist bis heute 13:00 Uhr gesetzt. Danach werden wir Eilrechtsschutz beantragen. Dem Mandanten selbst hatten wir empfohlen bei der Bundespolizei anzurufen, um zu erfragen, ob ein Einreiseverbot bestehe. Drei angerufene Dienststellen wollten keine Auskunft zu der Frage geben.
Medien berichteten über eine Einreisesperre mit drohender Abschiebung bei einer Einreise durch den patriotischen Aktivisten Martin Sellner (Österreich).
Zumindest muss dem Herrn Sellner ein schriftlicher Bescheid über diese Sperre mit Begründung ausgehändigt werden, ansonsten gibt es keinen Bescheid.Jede Behörde muß das zustellen, denn sonst kann Herr Sellner ja nichts davon wissen.Auf Hörensagen -dass Sellner es ja annehmen könnte, dass es so ist, kann die Bundespolizei usw. sich nicht berufen.Denke da brauchen die auch eine beweisbar Begründung.
Die RICHTLINIE 2004/38/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten ist offenbar ein Witz und ist nicht ernst gemeint. Daher DeutSCHLAND raus aus der EU!