Eigene Fälle
Potsdam will Martin Sellner die Einreise verbieten
Heute erreichte uns ein Fax, mit welchem die Stadt Potsdam unseren Mandanten auffordert, Stellung zu nehmen zu einer geplanten förmlichen Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsgesetz. Der Bescheid, mit welchem unserem Mandanten die Grundrechte erheblich eingeschränkt werden sollen, ist praktisch schon fertig und liegt uns als Entwurf vor. „Ich untersage Ihnen hiermit, das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu betreten. … Für den Fall, dass Sie Ihrer Ausreisepflicht … nicht nachkommen, drohe ich Ihnen die Abschiebung nach Österreich an.“
Weiter soll Herrn Sellner eine Einreisesperre für drei Jahre erteilt werden. Auch soll der Bescheid sofort – nach Zustellung an die Kanzlei Mandic – vollziehbar sein.
Die ersten 13 Seiten des Bescheids erschöpfen sich in der Wiedergabe von Verfassungsschutzberichten. Auch das jüngst in Misskredit geratene „BRD-Institut“, welches unter Correctiv firmiert, wird zitiert. Am Ende wird aber immerhin berichtet, dass Sellner in allen Fällen immer freigesprochen oder die Verfahren eingestellt wurden.
Mit dem rechtlichen Problem, dass für die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG gemeinhin erhebliche strafrechtliche Verurteilungen vorliegen müssen, die auch rechtskräftig sind, geht die Ausländerbehörde vorliegend dergestalt um, dass sie diesen Punkt einfach übergeht und weiter ausholt und behauptet, Sellner beabsichtige „die unverrückbaren staatlichen Grundlagen der Bundesrepublik zu verändern“. Weiter hege er die Absicht, die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes zu verletzen. Auch der Holocaust wird in der Weise erwähnt, dass Sellner die diesbezügliche Verpflichtung der BRD ablehne (?).
RA Mandic
Wir haben es hier mit einer Art Parteiverbotssurrogat zu tun. Die Gedanken unseres Mandanten, die offensichtlich keine Strafgesetze berühren, sollen in irgendeiner Weise – hier bot sich die Stadt Potsdam eilig den Medien und der Regierung als Erfüllungsgehilfe an – als Gedankenverbrechen verboten werden. Man will nun genüsslich das Vorexerzieren, was der Delinquent selbst mit anderen – viel schutzwürdigeren Menschen – vorhat: abschieben, abschieben, remigrieren.
Darin erkennt unsere Postdemokratie eine besonders feinsinnige „Ironie“, die quasi schlagend sei und auf dem Wege des Vollzugs der Abschiebung die zugrundeliegenden verbotenen Ideen gleichsam exekutiert – ohne diese argumentativ widerlegen zu müssen.
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