Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam hat gegen Martin Sellner die Freizügigkeitsverlustfeststellung erwirkt. Der Bürgermeister von Potsdam reiht sich ein in den Kampf gegen Rechts und setzt diesen mit einem völlig zweckentfremdeten Ausländerrecht gegen meinen Mandanten fort. Ziel ist nicht die Abwehr von Gefahren, sondern die Sicherung der Macht der in Bedrängnis geratenen politischen Eliten der Bundesrepublik.
Inhaltlich handelt es sich bei dem Bescheid um einen Hybriden aus Antifa-Hetzartikel und Verfassungsschutzbericht.
Die Verwaltungsorgane der Stadt Potsdam machen sich damit nicht nur lächerlich, sondern auch zu willigen Vollstreckern von Faesers Ambitionen, den Verfassungsstaat in einen linksgrünen Gesinnungsstaat zu verwandeln.
Die politische Färbung und Rechtsmissbräuchlichkeit des Verwaltungsakts steht diesem förmlich auf die Stirn geschrieben. Gegen die Verlustfeststellung werden wir Widerspruch einlegen und Eilrechtsschutz beantragen.
Dieses Manöver reiht sich ein in die lange Liste der Rechtsbrüche seit der Grenzöffnung unter Angela Merkel und betrifft nicht allein Martin Sellner als Person, sondern jeden Bürger und auch Beamten. Es handelt sich insgesamt um einen Lackmustest zu der Frage, wie weit die Politisierung der Justiz vorangeschritten ist und was dem Bundesbürger noch alles zugemutet werden kann.
