Zensur - Kanzlei Mandic

VG Freiburg gibt der Zensur im Amtsblatt Schützenhilfe

Mit Urteil vom 20. März 2025 hat die Kammer des VG Freiburg die Feststellungsklage der AfD-Stadtratsgruppe abgewiesen. Die Begründung steht noch aus und wird in einigen Wochen veröffentlicht. Die Klägerin wandte sich gegen die Nichtveröffentlichung eines Beitrages im Amtsblatt der Stadt Freiburg. Die dortige Redaktion weigerte sich, die Positionierung der Klägerin zur städtischen Ausländerkriminalität und…

Urteil - Kanzlei Mandic

Großer Erfolg am Amtsgericht – Schöffengericht – Hildesheim

Mein Mandant musste sich mit zwei weiteren Angeklagten gegen den Vorwurf des schweren Bandendiebstahls in 31 Fällen verantworten. Das Gesetz sieht in 244a StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 10 Jahren vor. Betroffen war das Unternehmen reifen.com. Der alkoholabhängige Hauptangeklagte hatte eine führende Funktion im Zentrallager des Unternehmens. Der Reifenexperte reifen.com ist einer der…

Jagdrecht - Kanzlei Mandic

Ihr Anwalt für Jagdrecht

Mit dem Jagdrecht ist es wie mit der Jagd selbst: nur etwas für Profis! Geht es um die Jagd, treffen zahlreiche Rechtsgebiete aufeinander. Zudem sind unterschiedliche Regelungen auf der Ebene der Länder sowie der Kommunen zu beachten. Entsprechend komplex ist diese Materie in ihrer Gesamtheit. Ein Blick auf die Ausübung der Jagd verdeutlicht das. Der…

Urteil - Kanzlei Mandic

Pressemitteilung Halemba – juristischer Erfolg gegen Junge Freiheit

Im Herbst des Jahres 2023 war unser Mandant, der junge Landtagsabgeordnete Daniel Halemba für ein paar Tage der meistgesuchte Mann in der Bundesrepublik. Die bayerische Justiz hatte seinen Wahlkampf zunächst mit einer medial inszenierten Hausdurchsuchung bei seiner Studentenverbindung torpediert. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen kleinerer Delikte eingeleitet, alles in allem angebliche Verstöße gegen „Gesinnungsparagraphen“. Der…

Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen

Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen

Im Juni 2022 kam es in einem Freibad in Markdorf zu einem tragischen Unfall während des Schwimmunterrichts einer Grundschule. Ein sechsjähriger Junge, der nicht schwimmen konnte, geriet unbemerkt ins tiefe Wasser und ertrank. Weder die Lehrerin noch die betreuende Referendarin bemerkten das Unglück rechtzeitig. Erst nach der Unterrichtsstunde wurde das Fehlen des Kindes festgestellt, doch…

"Alles für Deutschland" und §86a StGB

Die Parole „Alles für Deutschland“ und § 86a StGB

Spätestens seit dem Strafverfahren gegen Björn Höcke ist die SA-Parole „Alles für Deutschland“ allgemein bekannt, auch wenn sie von vielen Menschen noch nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird, da dieser Zusammenhang je nach Kontext schlicht nicht offensichtlich ist. Regelmäßig sagen Menschen Sie gäben „alles für Deutschland“. Auch der Spiegel veröffentlichte einen Artikel über…

Lauterbach & Nancy Faeser: "Verhöhnung des Staates"

Staatskritik: „Verhöhnung des Staates“ & Politische Beleidigungen

Der Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB stellt einen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe ihrer Missachtung (BGHSt 1, 289; BGHSt 36, 148) unter Strafe. Problematisch hierbei ist, dass die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und strafbewehrter Kritik fließend sind. Keine Norm steht häufiger im Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Gerade bei politischen Themen ist harsche…

Trenbolon Doping Strafrecht

Trenbolon als Dopingmittel: Ermittlungen in der Muckibude?

Früher ein Phänomen im absoluten Spitzensport, heute schon bei Amateuren und Breitensportlern im Trend: Doping. Insbesondere im Bereich des Bodybuildings wird auch außerhalb von Leistungssport und Wettkampf zu gewissen Hilfsmitteln gegriffen. Und die sind in der Regel illegal. Das anabole Steroid Trenbolon kommt eigentlich bei der Rinderzucht zum Einsatz. Wenig verwunderlich also, dass sich viele…

Amphetamine - Rechtstipp der Kanzlei Mandic

Amphetamine und Co. – Vom Dancefloor in den Knast?

Mit dem Begriff „Amphetamin“ verbinden viele Menschen vor allem Aufputschmittel. Und keineswegs zufällig sind Amphetamine die Grundlage vieler gängiger Partydrogen. Unter Ausnutzung der aufputschenden Wirkung des Amphetamins als Grundstoff werden unter Beimischung verschiedener Wirkstoffe weitere Substanzen abgeleitet. Konsumenten kennen diese Stoffe dann etwa als „Speed“ oder „Pepp“, „Crystal“ oder auch „Ice“ – die Ermittlungsbehörden sprechen…