Amphetamine und Co. – Vom Dancefloor in den Knast?
Mit dem Begriff „Amphetamin“ verbinden viele Menschen vor allem Aufputschmittel. Und keineswegs zufällig sind Amphetamine die Grundlage vieler gängiger Partydrogen. Unter Ausnutzung der aufputschenden Wirkung des Amphetamins als Grundstoff werden unter Beimischung verschiedener Wirkstoffe weitere Substanzen abgeleitet. Konsumenten kennen diese Stoffe dann etwa als „Speed“ oder „Pepp“, „Crystal“ oder auch „Ice“ – die Ermittlungsbehörden sprechen…
Angebliche IS-Mitgliedschaft: Paukenschlag am OLG Koblenz!
Haftbefehl nach über 15 Monaten Haft aufgehoben! Seit April wird am OLG Koblenz eine IS-Terror-Anklage des Generalbundesanwalts verhandelt, welche folgende Vorwürfe zum Gegenstand hat: Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen (Fälle 1 bis 9), in vier Fällen (Fälle 5 bis 8) in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung und…
Martin Sellner: Sieg vor dem VG Potsdam!
Mit Beschluss vom 31.05.2024 hat das VG Potsdam das Einreiseverbot gegen Martin Sellner außer Vollzug gesetzt. Unsere Auffassung, wonach Sellner die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet, fand somit gerichtliche Bestätigung. Damit schloss sich das Gericht unserer Auslegung der streitentscheidenden Normen an. § 6 FreizügigG/EU setzt grundsätzlich einen Bezug zu strafrechtlich relevantem Vorverhalten voraus. Ein…
Pressemitteilung: Daniel Halemba angeklagt!
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat heute Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beim Amtsgericht Würzburg – Jugendrichter – erhoben. Gleichzeitig wurde das Ermittlungsverfahren wegen gleich mehrerer Tatvorwürfe nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil ein entsprechender Tatnachweis nicht zu führen war. Dies betrifft ausgerechnet jene Tatvorwürfe, die besonders breit medial rezipiert wurden und zu einer…
„Deutschland den Deutschen“ – Strafverfahren, Arbeitsplatzverlust und mehr nach Partyvideo?
Ein Video aus der Urlaubsinsel Sylt hat nicht nur riesige Verbreitung in sozialen Netzwerken erfahren, sondern es bis in die Tagesschau geschafft. Zu sehen sind dabei feiernde Personen in einem Club, die zu dem Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ singen. Eine Person im Hintergrund soll zudem, so der…
COMPACT: Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart
Heute (17.05.2024) gab das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Wertheim statt. Das Verwaltungsgericht folgte dem Antrag der Kanzlei Mandic vollumfänglich und bestätigte damit die der Versammlungsbehörde durch die Kanzlei Mandic mehrfach mitgeteilte Rechtslage. Die aus politischen Gründen erfolgte Verlegung des Versammlungsortes auf…
COMPACT-Versammlung in Wertheim: Rechtswidriges Verhalten der Versammlungsbehörde
Am 14.05.2024 erging nach der Durchführung eines Kooperationsgesprächs am 13.05.2024 ein Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde in Wertheim gegenüber dem COMPACT-Magazin, in dem, wie bereits im Vorfeld vermutet, neben verschiedenen anderen Auflagen auch eine Verlegung des Versammlungsortes verfügt wurde. Diese Verlegung wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestützt, ohne, dass irgendeine Gefährdung durch die…
Falschdarstellungen zur angemeldeten Versammlung des COMPACT-Magazins in Wertheim
In einem Artikel des Main Echos vom 06.05.2024 wurden falsche Darstellungen über die Anmeldung einer Kundgebung des COMPACT-Magazins in der Stadt Wertheim wiedergegeben. Dort heißt es unter anderem, dass keine „Genehmigung“ für die Örtlichkeit bestände, obwohl versammlungsrechtlich nur eine „Anmeldung“ und keine „Genehmigung“ notwendig ist. Eine Anmeldung liegt selbstverständlich bereits seit Wochen vor. Weiterhin würde…
Pressemitteilung der Kanzlei Mandic zur angemeldeten Versammlung des COMPACT-Magazins in Wertheim
Die Kanzlei Mandic unterstützt die Compact-Magazin GmbH bei der Wahrnehmung ihres Rechtes auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG gegenüber der Stadt Wertheim. Die Kanzlei Mandic übernimmt dabei insbesondere die juristische Beratung über Fragen des Versammlungsrechts und die Durchsetzung dessen gegenüber der Versammlungsbehörde. Diese setzt bereits seit der Anmeldung der Veranstaltung Anfang April auf eine mehr…
