Was ist passiert Mein Mandant verfasste auf seinem öffentlich einsehbaren X-Profil ( ehemals Twitter) einen Beitrag, in dem er aufgewühlt schrieb, dass es so schlimm sei und wünschte „Deutschland erwache bitte“, abschließend wünschte er frohe Weihnachten. Anlass für diesen Beitrag war ein Ausschnitt aus einer Nachrichtensendung, in der über den Anschlag in Magdeburg, eine…
Großer Erfolg am Landgericht München II mit Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO Mein Mandant hatte auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil ein Bild in der Aufmachung eines Fahndungsplakats mit der Überschrift: »Terroristen-Staatsfeinde-Davos Clique wegen organisiertem Verbrechen, Hochverrat, Genozid, Kindesmissbrauch, Volksverhetzung, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, Erpressung, Nötigung, arglistige Täuschung und anderen schwerwiegenden Straftaten am deutschen Volk und Einwohnern der…
Spätestens seit dem Strafverfahren gegen Björn Höcke ist die SA-Parole „Alles für Deutschland“ allgemein bekannt, auch wenn sie von vielen Menschen noch nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird, da dieser Zusammenhang je nach Kontext schlicht nicht offensichtlich ist. Regelmäßig sagen Menschen Sie gäben „alles für Deutschland“. Auch der Spiegel veröffentlichte einen Artikel über…
Der Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB stellt einen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe ihrer Missachtung (BGHSt 1, 289; BGHSt 36, 148) unter Strafe. Problematisch hierbei ist, dass die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und strafbewehrter Kritik fließend sind. Keine Norm steht häufiger im Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Gerade bei politischen Themen ist harsche…
Ein Video aus der Urlaubsinsel Sylt hat nicht nur riesige Verbreitung in sozialen Netzwerken erfahren, sondern es bis in die Tagesschau geschafft. Zu sehen sind dabei feiernde Personen in einem Club, die zu dem Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ singen. Eine Person im Hintergrund soll zudem, so der…
Pressemitteilung Kanzlei Dubravko Mandic in Sachen Halemba v. 23.01.2024 Das Landgericht Würzburg – Jugendkammer – hat am 23. Januar 2024 auf unsere Beschwerde hin den Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 30.10.2023 (13 S Gs 3742/23) aufgehoben. Unserem Mandanten werden verschiedene Meinungs- und Staatsschutzdelikte im Zusammenhang mit Gegenständen auf dem Haus der Burschenschaft Teutonia Prag vorgeworfen.…
Am Morgen des 27. September 2023 wurden bei 39 Mitgliedern der sogenannten „Artgemeinschaft“ in zwölf Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt. Damit setzt das Bundesinnenministerium ein Verbot des Vereins „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ durch. Das Verbot erfolgt erst kurz nachdem die als rechtsextrem bezeichnete Gruppierung „Hammerskins“ verboten wurde. Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser scheint…
Am 19.09.2023 wurde die Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Untergliederungen (Chapter) „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Franken“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Rheinland“, „Sachsen“, „Sarregau“, „Westfalen“, „Westwall“, „Württemberg“ und die Teilorganisation „Crew 38“ vom Bundesinnenministerium verboten. Im gleichen Zug durchsuchten mehrere Beamte die Wohnungen von 28 vermeintlichen Mitgliedern in insgesamt zehn Bundesländern. Die Mitgliederzahl wird von den Behörden…
