Daniel Halemba: Haftbefehl aufgehoben

Fall Halemba: Landgericht hebt Haftbefehl auf!

Pressemitteilung Kanzlei Dubravko Mandic in Sachen Halemba v. 23.01.2024 Das Landgericht Würzburg – Jugendkammer – hat am 23. Januar 2024 auf unsere Beschwerde hin den Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 30.10.2023 (13 S Gs 3742/23) aufgehoben. Unserem Mandanten werden verschiedene Meinungs- und Staatsschutzdelikte im Zusammenhang mit Gegenständen auf dem Haus der Burschenschaft Teutonia Prag vorgeworfen.…

Verbot der Artgemeinschaft

„Artgemeinschaft“ vom Innenministerium verboten

Am Morgen des 27. September 2023 wurden bei 39 Mitgliedern der sogenannten „Artgemeinschaft“ in zwölf Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt. Damit setzt das Bundesinnenministerium ein Verbot des Vereins „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ durch. Das Verbot erfolgt erst kurz nachdem die als rechtsextrem bezeichnete Gruppierung „Hammerskins“ verboten wurde. Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser scheint…

Verbot der Hammerskins

Innenministerin Faeser verbietet „Hammerskins Deutschland“

Am 19.09.2023 wurde die Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Untergliederungen (Chapter) „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Franken“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Rheinland“, „Sachsen“, „Sarregau“, „Westfalen“, „Westwall“, „Württemberg“ und die Teilorganisation „Crew 38“ vom Bundesinnenministerium verboten. Im gleichen Zug durchsuchten mehrere Beamte die Wohnungen von 28 vermeintlichen Mitgliedern in insgesamt zehn Bundesländern. Die Mitgliederzahl wird von den Behörden…