Vorwurf einer IS-Mitgliedschaft

IS-Prozess wegen Kriegsverbrechen am OLG Koblenz kurz vor dem Ende

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Der Prozess gegen unseren Mandanten entpuppt sich als verdeckte Geheimdienstoperation des Assad-Regimes. Regimetreue Assadanhänger hatten unseren Mandanten und mehrere weitere syrische Staatsbürger bei einer internationalen Organisation wahrheitswidrig der Mitgliedschaft bei der Terrororganisation IS – Daesh beschuldigt. Dies führte zu Verhaftungen und Anklagen in Belgien, Schweden und Deutschland. Seit gestern wird am OLG Koblenz der in…

Paukenschlag in Sachen Daniel Halemba

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Mit Beschluss vom 26.03.2025 hat das Landgericht die Übernahme des Verfahrens meines Mandanten Daniel Halemba abgelehnt. Das Jugendschöffengericht hatte im Herbst des vergangenen Jahres die Übernahme des Verfahrens durch das Landgericht Würzburg beantragt und dies mit dem „besonderen Umfang“ des Verfahrens (§ 40 II JGG) begründet. Das Landgericht Würzburg verneinte diesen „besonderen Umfang“ und zerpflückte…

Zensur - Kanzlei Mandic

VG Freiburg gibt der Zensur im Amtsblatt Schützenhilfe

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Mit Urteil vom 20. März 2025 hat die Kammer des VG Freiburg die Feststellungsklage der AfD-Stadtratsgruppe abgewiesen. Die Begründung steht noch aus und wird in einigen Wochen veröffentlicht. Die Klägerin wandte sich gegen die Nichtveröffentlichung eines Beitrages im Amtsblatt der Stadt Freiburg. Die dortige Redaktion weigerte sich, die Positionierung der Klägerin zur städtischen Ausländerkriminalität und…

Urteil - Kanzlei Mandic

Pressemitteilung Halemba – juristischer Erfolg gegen Junge Freiheit

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Im Herbst des Jahres 2023 war unser Mandant, der junge Landtagsabgeordnete Daniel Halemba für ein paar Tage der meistgesuchte Mann in der Bundesrepublik. Die bayerische Justiz hatte seinen Wahlkampf zunächst mit einer medial inszenierten Hausdurchsuchung bei seiner Studentenverbindung torpediert. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen kleinerer Delikte eingeleitet, alles in allem angebliche Verstöße gegen „Gesinnungsparagraphen“. Der…

Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen

Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen

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Im Juni 2022 kam es in einem Freibad in Markdorf zu einem tragischen Unfall während des Schwimmunterrichts einer Grundschule. Ein sechsjähriger Junge, der nicht schwimmen konnte, geriet unbemerkt ins tiefe Wasser und ertrank. Weder die Lehrerin noch die betreuende Referendarin bemerkten das Unglück rechtzeitig. Erst nach der Unterrichtsstunde wurde das Fehlen des Kindes festgestellt, doch…

Vorwurf IS-Mitgliedschaft: Haftbefehl aufgehoben!

Angebliche IS-Mitgliedschaft: Paukenschlag am OLG Koblenz!

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Haftbefehl nach über 15 Monaten Haft aufgehoben! Seit April wird am OLG Koblenz eine IS-Terror-Anklage des Generalbundesanwalts verhandelt, welche folgende Vorwürfe zum Gegenstand hat: Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen (Fälle 1 bis 9), in vier Fällen (Fälle 5 bis 8) in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung und…

Martin Sellner - Sieg vor Gericht!

Martin Sellner: Sieg vor dem VG Potsdam!

Eigene Fälle, Fall Martin SellnerKommentar hinterlassen

Mit Beschluss vom 31.05.2024 hat das VG Potsdam das Einreiseverbot gegen Martin Sellner außer Vollzug gesetzt. Unsere Auffassung, wonach Sellner die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet, fand somit gerichtliche Bestätigung. Damit schloss sich das Gericht unserer Auslegung der streitentscheidenden Normen an. § 6 FreizügigG/EU setzt grundsätzlich einen Bezug zu strafrechtlich relevantem Vorverhalten voraus. Ein…

Pressemitteilung: Daniel Halemba angeklagt!

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Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat heute Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beim Amtsgericht Würzburg – Jugendrichter – erhoben. Gleichzeitig wurde das Ermittlungsverfahren wegen gleich mehrerer Tatvorwürfe nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil ein entsprechender Tatnachweis nicht zu führen war. Dies betrifft ausgerechnet jene Tatvorwürfe, die besonders breit medial rezipiert wurden und zu einer…

Urteil: COMPACT-Magazin

COMPACT: Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

Pressemitteilung, Versammlung des COMPACT-MAGAZINS1 Kommentar

Heute (17.05.2024) gab das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Wertheim statt. Das Verwaltungsgericht folgte dem Antrag der Kanzlei Mandic vollumfänglich und bestätigte damit die der Versammlungsbehörde durch die Kanzlei Mandic mehrfach mitgeteilte Rechtslage. Die aus politischen Gründen erfolgte Verlegung des Versammlungsortes auf…

COMPACT Versammlung in Wertheim

COMPACT-Versammlung in Wertheim: Rechtswidriges Verhalten der Versammlungsbehörde

Pressemitteilung, Versammlung des COMPACT-MAGAZINSKommentar hinterlassen

Am 14.05.2024 erging nach der Durchführung eines Kooperationsgesprächs am 13.05.2024 ein Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde in Wertheim gegenüber dem COMPACT-Magazin, in dem, wie bereits im Vorfeld vermutet, neben verschiedenen anderen Auflagen auch eine Verlegung des Versammlungsortes verfügt wurde. Diese Verlegung wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestützt, ohne, dass irgendeine Gefährdung durch die…