VG Freiburg gibt der Zensur im Amtsblatt Schützenhilfe
Mit Urteil vom 20. März 2025 hat die Kammer des VG Freiburg die Feststellungsklage der AfD-Stadtratsgruppe abgewiesen. Die Begründung steht noch aus und wird in einigen Wochen veröffentlicht. Die Klägerin wandte sich gegen die Nichtveröffentlichung eines Beitrages im Amtsblatt der Stadt Freiburg. Die dortige Redaktion weigerte sich, die Positionierung der Klägerin zur städtischen Ausländerkriminalität und…
