Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen

Pressemitteilung: Prozessbeginn wegen Unfall bei Orban-Eskorte

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Am Amtsgericht Stuttgart hat am Mittwoch, dem 5. November 2025, der Prozess gegen unsere Mandantin, die im Sommer des vergangenen Jahres den Tod eines Polizisten verursacht haben soll, begonnen. Die Frau hatte in Stuttgart-Degerloch mit ihrem Auto bei Grün eine Kreuzung passiert, als das Motorrad eines Polizisten mit hoher Geschwindigkeit in ihr Auto fuhr. Der…

Pressemitteilung: Unfall bei Orban-Eskorte

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Was ist passiert?   Vor fast einem Jahr eskortierte eine Motorrad-Staffel den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Stuttgarter Flughafen. Der Politiker hatte sich am Tag zuvor das EM-Spiel der ungarischen Nationalmannschaft angeschaut und wollte zurück nach Budapest. Doch es kam zu einem Unfall. Ein 61-jähriger Motorradpolizist wurde schwer verletzt und erlag später seinen Verletzungen. Ein…

Unberechtigter GEMA Eintrag zu „Wenn du links bist“ gelöscht

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Pressemitteilung der Kanzlei Mandic   Im Februar veröffentlichte der Rapper „Finch“, früher „Finch Asozial“, einen Song mit dem Titel „Wenn du dumm bist“, in dem er patriotische Wähler verunglimpft. Die patriotische Rapcrew „Neuer Deutscher Standard“ parodierte das Lied daraufhin, die Parodie trug den Titel „Wenn du links bist“ und nahm dieses Verhalten satirisch aufs Korn.…

Urteil - Kanzlei Mandic

Freispruch: Andreas Kemper muss rechte Memes hinnehmen

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Wie kam es zum Strafbefehl? Am vergangenen Freitag (16.05.2025) vertrat die Kanzlei Mandic den AfD-Funktionär Reimond Hoffmann in einem Strafverfahren vor dem AG Schwetzingen wegen des Vorwurfs der Verleumdung. Hintergrund waren satirische Beiträge auf „X“ über den linken Soziologen Andreas Kemper, der für seine langjährige Feindschaft zur AfD bekannt ist. Wegen eines dieser Beiträge wurde…

Vorwurf einer IS-Mitgliedschaft

IS-Prozess wegen Kriegsverbrechen am OLG Koblenz kurz vor dem Ende

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Der Prozess gegen unseren Mandanten entpuppt sich als verdeckte Geheimdienstoperation des Assad-Regimes. Regimetreue Assadanhänger hatten unseren Mandanten und mehrere weitere syrische Staatsbürger bei einer internationalen Organisation wahrheitswidrig der Mitgliedschaft bei der Terrororganisation IS – Daesh beschuldigt. Dies führte zu Verhaftungen und Anklagen in Belgien, Schweden und Deutschland. Seit gestern wird am OLG Koblenz der in…

Paukenschlag in Sachen Daniel Halemba

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Mit Beschluss vom 26.03.2025 hat das Landgericht die Übernahme des Verfahrens meines Mandanten Daniel Halemba abgelehnt. Das Jugendschöffengericht hatte im Herbst des vergangenen Jahres die Übernahme des Verfahrens durch das Landgericht Würzburg beantragt und dies mit dem „besonderen Umfang“ des Verfahrens (§ 40 II JGG) begründet. Das Landgericht Würzburg verneinte diesen „besonderen Umfang“ und zerpflückte…

Zensur - Kanzlei Mandic

VG Freiburg gibt der Zensur im Amtsblatt Schützenhilfe

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Mit Urteil vom 20. März 2025 hat die Kammer des VG Freiburg die Feststellungsklage der AfD-Stadtratsgruppe abgewiesen. Die Begründung steht noch aus und wird in einigen Wochen veröffentlicht. Die Klägerin wandte sich gegen die Nichtveröffentlichung eines Beitrages im Amtsblatt der Stadt Freiburg. Die dortige Redaktion weigerte sich, die Positionierung der Klägerin zur städtischen Ausländerkriminalität und…

Urteil - Kanzlei Mandic

Pressemitteilung Halemba – juristischer Erfolg gegen Junge Freiheit

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Im Herbst des Jahres 2023 war unser Mandant, der junge Landtagsabgeordnete Daniel Halemba für ein paar Tage der meistgesuchte Mann in der Bundesrepublik. Die bayerische Justiz hatte seinen Wahlkampf zunächst mit einer medial inszenierten Hausdurchsuchung bei seiner Studentenverbindung torpediert. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen kleinerer Delikte eingeleitet, alles in allem angebliche Verstöße gegen „Gesinnungsparagraphen“. Der…

Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen

Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen

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Im Juni 2022 kam es in einem Freibad in Markdorf zu einem tragischen Unfall während des Schwimmunterrichts einer Grundschule. Ein sechsjähriger Junge, der nicht schwimmen konnte, geriet unbemerkt ins tiefe Wasser und ertrank. Weder die Lehrerin noch die betreuende Referendarin bemerkten das Unglück rechtzeitig. Erst nach der Unterrichtsstunde wurde das Fehlen des Kindes festgestellt, doch…

Vorwurf IS-Mitgliedschaft: Haftbefehl aufgehoben!

Angebliche IS-Mitgliedschaft: Paukenschlag am OLG Koblenz!

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Haftbefehl nach über 15 Monaten Haft aufgehoben! Seit April wird am OLG Koblenz eine IS-Terror-Anklage des Generalbundesanwalts verhandelt, welche folgende Vorwürfe zum Gegenstand hat: Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen (Fälle 1 bis 9), in vier Fällen (Fälle 5 bis 8) in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung und…