Die Außerordentliche Kündigung Meine Mandantin veröffentlichte in ihrer Freizeit auf ihrem privaten Instagram-Profil ein Bild als sogenannte Story. Es zeigt zwei Hunde mit einer Sprechblase: „Wir brauchen gültige Pässe, um in die EU einzureisen“. Daneben befindet sich eine Gruppe afrikanischer Männer auf einem Boot mit der Sprechblase „WIR NICHT“. Für den Arbeitgeber war dies…
Was ist passiert Mein Mandant verfasste auf seinem öffentlich einsehbaren X-Profil ( ehemals Twitter) einen Beitrag, in dem er aufgewühlt schrieb, dass es so schlimm sei und wünschte „Deutschland erwache bitte“, abschließend wünschte er frohe Weihnachten. Anlass für diesen Beitrag war ein Ausschnitt aus einer Nachrichtensendung, in der über den Anschlag in Magdeburg, eine…
Großer Erfolg am Landgericht München II mit Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO Mein Mandant hatte auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil ein Bild in der Aufmachung eines Fahndungsplakats mit der Überschrift: »Terroristen-Staatsfeinde-Davos Clique wegen organisiertem Verbrechen, Hochverrat, Genozid, Kindesmissbrauch, Volksverhetzung, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, Erpressung, Nötigung, arglistige Täuschung und anderen schwerwiegenden Straftaten am deutschen Volk und Einwohnern der…
Mein Mandant musste sich mit zwei weiteren Angeklagten gegen den Vorwurf des schweren Bandendiebstahls in 31 Fällen verantworten. Das Gesetz sieht in 244a StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 10 Jahren vor. Betroffen war das Unternehmen reifen.com. Der alkoholabhängige Hauptangeklagte hatte eine führende Funktion im Zentrallager des Unternehmens. Der Reifenexperte reifen.com ist einer der…
Mit Beschluss vom 31.05.2024 hat das VG Potsdam das Einreiseverbot gegen Martin Sellner außer Vollzug gesetzt. Unsere Auffassung, wonach Sellner die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet, fand somit gerichtliche Bestätigung. Damit schloss sich das Gericht unserer Auslegung der streitentscheidenden Normen an. § 6 FreizügigG/EU setzt grundsätzlich einen Bezug zu strafrechtlich relevantem Vorverhalten voraus. Ein…
Die Kanzlei Mandic hat den Fall der unter Dopingverdacht stehenden Läuferin Sara Benfares übernommen. Wir verteidigen die Mandantin sowohl im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken als auch in presserechtlichen Angelegenheiten. Der Fall hat medial für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die Saarbrücker Zeitung hat sich mit einer intensiven Boulevardberichterstattung hervorgetan. In diesem Zusammenhang wurde die Zeitung aufgrund zweier…
Nach den durchgestochenen Medienberichten über ein Einreiseverbot für meinen Mandanten und der zweistündigen Polizeikontrolle auf einer Fahrt nach Passau, begehrten wir einstweiligen Rechtsschutz gegen weitere – seine Freizügigkeit verletzenden – Maßnahmen. Diesen Antrag beschied das VG Potsdam gestern abschlägig. Die Versagung des Rechtsschutzbedürfnisses meines Mandanten durch das VG Potsdam ist eine justizpolitische Farce. Naheliegende Einwände…
Heute erreichte uns ein Fax, mit welchem die Stadt Potsdam unseren Mandanten auffordert Stellung zu nehmen zu einer geplanten förmlichen Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsgesetz. Der Bescheid, mit welchem unserem Mandanten die Grundrechte erheblich eingeschränkt werden sollen, ist praktisch schon fertig und liegt uns als Entwurf vor. „Ich untersage Ihnen hiermit, das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland…
Wie wir bereits mitgeteilt haben, vertritt die Kanzlei Mandić den patriotischen Aktivisten Martin Sellner gegen die angebliche Einreisesperre. Mit dieser erneuten Pressemitteilung möchten wir die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge aufklären. Das Bundesministerium des Innern hat auf unsere Aufforderung hin gestern Mittag mitgeteilt, dass es für eine Einreisesperre nicht zuständig sei und auch nicht…
