Verfahren
Fahrlässige Tötung eines siebenjährigen Schuljungen während Schwimmunterricht
Fahrlässige Tötung eines siebenjährigen Schuljungen durch Lehrpersonal der Konstanzer Stephanschule während Schwimmunterrichts
Ein siebenjähriger Junge ertrank beim Schwimmunterricht in Konstanz. Es sollte die erste Schwimmstunde sein, doch sie endete tödlich. Die Kanzlei Mandic vertritt in diesem Fall die Eltern, um eine gerechte Bestrafung zu erreichen und entsprechende Entschädigungen geltend zu machen.
Denn zum Strafrecht gehört nicht nur die Verteidigung eines Angeklagten, sondern auch die Wahrnehmung der Rechte von Betroffenen und Opfern einer Straftat, insbesondere im Wege der Nebenklage.
Schon früh nach dem Unglück beauftragten die Eltern des Opfers die Kanzlei Mandic mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Ihnen kam es darauf an, den Fall restlos aufzuklären. Wer auch immer zum Tod des Sohnes beigetragen hatte, sollte eine Strafe bekommen. Insbesondere sollte die Sache nicht in Vergessenheit geraten oder unter den Teppich gekehrt werden. Zu diesem Zweck beantragte die Kanzlei Akteneinsicht, nahm zum Sachverhalt Stellung und stellte letztlich insgesamt sieben Strafanträge.
In Betracht kommt nämlich der Tatbestand der fahrlässigen Tötung. Die Lehrer führten den Schwimmunterricht durch und hatten auch die alleinige Aufsicht. Die Aufsicht war jedoch lückenhaft und der Unterricht für eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung ungeeignet. Während des Unterrichts geriet das Opfer unter Wasser und ertrank. Dies wurde erst bemerkt, als der Junge an der Wasseroberfläche trieb. Die Eltern des Opfers und die Kanzlei Mandic gehen daher davon aus, dass die Lehrer ihre Schutzpflichten verletzt haben. Zwischenzeitlich wurden zwei Strafbefehle mit Haftstrafen auf Bewährung gegen zwei Lehrer erlassen. Dagegen wurde Einspruch eingelegt und es dürfte somit zum Prozess kommen.
Darüber hinaus ist dem Personal und der Leitung des Schwimmbades vorzuwerfen, dass sie die Aufsicht vollständig den Lehrkräften überlassen haben. Die Mitarbeiter des Schwimmbades sind ausgebildete Rettungsschwimmer, die ihre Kenntnisse jährlich auffrischen müssen. Eine Badeaufsicht kann daher nicht jede beliebige Person mit der Aufsicht betrauen, sondern muss sich vorher von deren Qualifikation überzeugen und eine ordnungsgemäße Aufsicht durch einen Dritten sicherstellen. Die Anwesenheit des Badepersonals hätte unserer Meinung nach den Unfall verhindern können. Daher wurden entsprechende Strafanträge gestellt.
Urteil des Amtsgerichts Konstanz
Das Amtsgericht Konstanz hat beide Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Gegen die Angeklagte R wurde eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, gegen die Angeklagte W eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten; die Vollstreckung wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurden den Angeklagten die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Nebenkläger auferlegt.
In den schriftlichen Urteilsgründen hat das Amtsgericht die Kernpflichtverletzung darin gesehen, dass sämtliche Schüler ohne vorherige Aufteilung der Gruppe gleichzeitig ins Wasser gelassen wurden und die gewählten Spiele zur Wassergewöhnung die Angeklagten außerstande setzten, jedes einzelne Kind ununterbrochen im Blick zu behalten und bei Verstößen oder Notfällen innerhalb weniger Sekunden einzugreifen. Das Gericht hat ferner hervorgehoben, dass die Verantwortung für die Aufsicht im Schulschwimmen bei der Lehrkraft liegt und dass die konkreten örtlichen Gegebenheiten, das Alter der Kinder, deren Schwimmfertigkeiten und der Umstand der ersten Schwimmstunde eine besonders sorgfältige Gestaltung des Unterrichts erfordert hätten.
Besonders bedeutsam ist, dass das Amtsgericht ausdrücklich festgestellt hat, dass das Geschehen nicht mehr als bloßes allgemeines Restrisiko des Schulschwimmens angesehen werden könne. Nach den Urteilsgründen entlastet es die Angeklagten auch nicht, wenn der Junge gegen Anweisungen verstoßen haben sollte, denn gerade die Verletzung der Aufsichtspflicht war nach Auffassung des Gerichts der entscheidende strafrechtliche Vorwurf.
Berufung vor dem Landgericht
Gegen das Urteil des Amtsgerichts haben die Angeklagten Berufung eingelegt. Das Landgericht Konstanz hat daraufhin vor einer erneuten Berufungshauptverhandlung einen rechtlichen Hinweis erteilt. Die Kammer hat darin ausgeführt, dass der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens hinsichtlich beider Angeklagten nach Aktenlage nicht fernliegend erscheine.
Zugleich hat das Landgericht erkennen lassen, dass es den Schuldvorwurf zwar weiterhin für tragfähig hält, beim Rechtsfolgenausspruch aber auch mildere Sanktionen für möglich erachtet. Die Kammer hat den Angeklagten angeregt, eine Beschränkung ihrer Berufungen auf den Rechtsfolgenausspruch zu erwägen. Für diesen Fall hat das Landgericht ausdrücklich mitgeteilt, dass es Geldstrafen noch als tat- und schuldangemessene Sanktionen ansehen könne, auch unter Berücksichtigung einer entbehrlichen erneuten Beweisaufnahme und einer Übernahme von Verantwortung für das tragische Geschehen.
Inzwischen ist im Berufungsverfahren gegen die Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Konstanz ergangen. Danach wurde die Angeklagte R zu 150 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor. Die genaue Begründung des Landgerichts bleibt daher abzuwarten.
Der Strafrahmen für fahrlässige Tötung reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Dass das Landgericht nach dem von ihm erteilten Hinweis nunmehr im Fall der Angeklagten R tatsächlich auf eine Geldstrafe erkannt hat, zeigt erneut, wie mild die Rechtsprechung bei fahrlässiger Tötung häufig ausfällt, obwohl der Tod eines Menschen verursacht wurde. Die Kanzlei Mandic wendet sich entschieden gegen eine Bagatellisierung solcher Pflichtverletzungen und setzt sich weiterhin für eine gerechte Ahndung und die Wahrung der Rechte der Opferangehörigen ein. Das Amtsgericht hatte demgegenüber noch einen gesteigerten Grad an Fahrlässigkeit angenommen und gerade deshalb Freiheitsstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet.
Video zum Fall
Zu dem Fall hat Rechtsanwalt Dubravko Mandic außerdem ein Video veröffentlicht, in dem die strafrechtlichen und tatsächlichen Hintergründe des Verfahrens erläutert werden.
Video Die Presse hat mehrfach über den Fall berichtet und es besteht ein großes öffentliches Interesse. Wie in solchen Fällen üblich übernimmt die Kanzlei Mandic für ihre Mandanten auch die Pressearbeit und beantwortet Presseanfragen.
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