Compact Magazin Wertheim

Falschdarstellungen zur angemeldeten Versammlung des COMPACT-Magazins in Wertheim

Pressemitteilung, Versammlung des COMPACT-MAGAZINSKommentar hinterlassen

In einem Artikel des Main Echos vom 06.05.2024 wurden falsche Darstellungen über die Anmeldung einer Kundgebung des COMPACT-Magazins in der Stadt Wertheim wiedergegeben. Dort heißt es unter anderem, dass keine „Genehmigung“ für die Örtlichkeit bestände, obwohl versammlungsrechtlich nur eine „Anmeldung“ und keine „Genehmigung“ notwendig ist. Eine Anmeldung liegt selbstverständlich bereits seit Wochen vor. Weiterhin würde…

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Kanzlei Mandic - Compact - Jürgen Elsässer

Pressemitteilung der Kanzlei Mandic zur angemeldeten Versammlung des COMPACT-Magazins in Wertheim

Pressemitteilung, Versammlung des COMPACT-MAGAZINSKommentar hinterlassen

Die Kanzlei Mandic unterstützt die Compact-Magazin GmbH bei der Wahrnehmung ihres Rechtes auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG gegenüber der Stadt Wertheim. Die Kanzlei Mandic übernimmt dabei insbesondere die juristische Beratung über Fragen des Versammlungsrechts und die Durchsetzung dessen gegenüber der Versammlungsbehörde. Diese setzt bereits seit der Anmeldung der Veranstaltung Anfang April auf eine mehr…

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Rechtsanwalt Mandic: Haftbefehl aufgehoben!

Vorwurf IS-Mitgliedschaft: Mandić erwartet Aufhebung des Haftbefehls

Pressemitteilung, Vorwurf IS-MitgliedschaftKommentar hinterlassen

Im Prozess wegen Kriegsverbrechen, IS-Mitgliedschaft und Mord am Oberlandesgericht Koblenz hat die Verteidigung am Montag 15.04.2024 Haftprüfung beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass kein dringender Tatverdacht mehr bestehe, nachdem der Mitbeschuldigte W. in Schweden am 12.04.2024 aus der Haft entlassen wurde. Verteidigt wird W. von Rechtsanwalt Tomas Olsson, der auch Wikileaks-Gründer Julien Assange vertritt.…

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Vorwurf einer IS-Mitgliedschaft

Vorwurf einer IS-Mitgliedschaft: Prozessauftakt am Oberlandesgericht Koblenz am 08.04.2024

Pressemitteilung, Vorwurf IS-MitgliedschaftKommentar hinterlassen

Rechtsanwalt Mandić verteidigt zusammen mit Rechtsanwalt Berthold einen syrischen Staatsangehörigen, dem der Generalbundesanwalt die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – Islamischer Staat (IS) – Kriegsverbrechen und Mord vorwirft. Die Anklage beruht auf der Tätigkeit internationaler Organisationen, welche in rechtsstaatswidriger Weise Vernehmungen von Zeugen durchgeführt haben. Die Heimatstadt unseres Mandanten wurde im Mai 2015 vom…

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Einreiseverbot für Martin Sellner

Pressemitteilung der Kanzlei zum Einreiseverbot für Martin Sellner

Fall Martin Sellner, PressemitteilungKommentar hinterlassen

Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam hat gegen Martin Sellner die Freizügigkeitsverlustfeststellung erwirkt. Der Bürgermeister von Potsdam reiht sich ein in den Kampf gegen Rechts und setzt diesen mit einem völlig zweckentfremdeten Ausländerrecht gegen meinen Mandanten fort. Ziel ist nicht die Abwehr von Gefahren, sondern die Sicherung der Macht der in Bedrängnis geratenen politischen Eliten der…

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Sara Benfares - Kanzlei Mandic

Pressemitteilung in Sachen Sara Benfares

Doping, PressemitteilungKommentar hinterlassen

Die Kanzlei Mandic hat den Fall der unter Dopingverdacht stehenden Läuferin Sara Benfares übernommen. Wir verteidigen die Mandantin sowohl im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken als auch in presserechtlichen Angelegenheiten. Der Fall hat medial für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die Saarbrücker Zeitung hat sich mit einer intensiven Boulevardberichterstattung hervorgetan. In diesem Zusammenhang wurde die Zeitung aufgrund zweier…

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Pressemitteilung in Sachen Martin Sellner: Stellungnahme zum geplanten Freizügigkeitsverlust

Pressemitteilung in Sachen Martin Sellner: Stellungnahme zum geplanten Freizügigkeitsverlust

Fall Martin Sellner, Pressemitteilung1 Kommentar

Pressemitteilung in Sachen Martin Sellner: Stellungnahme zum geplanten Freizügigkeitsverlust Die Justizposse um eine offensichtlich unbegründete Freizügigkeitsverlustfeststellung setzt sich fort. Die Stadt Potsdam hat Martin Sellner Gelegenheit gegeben, in der Sache Stellung zu nehmen. Das Schreiben der Ausländerbehörde liest sich wie ein schlecht recherchierter Antifa-Bericht. Unsere heutige Stellungnahme konzentrierte sich auf folgende Punkte: 1. Ein ethnisch-kultureller…

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Kokain und das BtMG

Kokain und § 29 BtMG – es drohen harte Strafen

RechtstippKommentar hinterlassen
Der Umgang mit Betäubungsmitteln ist in Deutschland nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten. Insbesondere der Konsum und die Beliebtheit von Kokain hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Verstöße dagegen werden mit teils empfindlichen Strafen geahndet. Hierbei gibt es in Anbetracht der großen Variation von Tatbegehungsmöglichkeiten eine große Bandbreite an drohenden Strafen. Denn nicht jeder Verstoß gegen… Details

Potsdamer Justiz verweigert Martin Sellner Rechtsschutz

Eigene Fälle, Fall Martin Sellner, Pressemitteilung2 Kommentare

Nach den durchgestochenen Medienberichten über ein Einreiseverbot für meinen Mandanten und der zweistündigen Polizeikontrolle auf einer Fahrt nach Passau, begehrten wir einstweiligen Rechtsschutz gegen weitere – seine Freizügigkeit verletzenden – Maßnahmen. Diesen Antrag beschied das VG Potsdam gestern abschlägig. Die Versagung des Rechtsschutzbedürfnisses meines Mandanten durch das VG Potsdam ist eine justizpolitische Farce. Naheliegende Einwände…

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