Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen
Im Juni 2022 kam es in einem Freibad in Markdorf zu einem tragischen Unfall während des Schwimmunterrichts einer Grundschule. Ein sechsjähriger Junge, der nicht schwimmen konnte, geriet unbemerkt ins tiefe Wasser und ertrank. Weder die Lehrerin noch die betreuende Referendarin bemerkten das Unglück rechtzeitig. Erst nach der Unterrichtsstunde wurde das Fehlen des Kindes festgestellt, doch…
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Die Parole „Alles für Deutschland“ und § 86a StGB
Spätestens seit dem Strafverfahren gegen Björn Höcke ist die SA-Parole „Alles für Deutschland“ allgemein bekannt, auch wenn sie von vielen Menschen noch nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird, da dieser Zusammenhang je nach Kontext schlicht nicht offensichtlich ist. Regelmäßig sagen Menschen Sie gäben „alles für Deutschland“. Auch der Spiegel veröffentlichte einen Artikel über…
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Staatskritik: „Verhöhnung des Staates“ & Politische Beleidigungen
Der Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB stellt einen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe ihrer Missachtung (BGHSt 1, 289; BGHSt 36, 148) unter Strafe. Problematisch hierbei ist, dass die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und strafbewehrter Kritik fließend sind. Keine Norm steht häufiger im Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Gerade bei politischen Themen ist harsche…
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Trenbolon als Dopingmittel: Ermittlungen in der Muckibude?
Früher ein Phänomen im absoluten Spitzensport, heute schon bei Amateuren und Breitensportlern im Trend: Doping. Insbesondere im Bereich des Bodybuildings wird auch außerhalb von Leistungssport und Wettkampf zu gewissen Hilfsmitteln gegriffen. Und die sind in der Regel illegal. Das anabole Steroid Trenbolon kommt eigentlich bei der Rinderzucht zum Einsatz. Wenig verwunderlich also, dass sich viele… Details
Amphetamine und Co. – Vom Dancefloor in den Knast?
Mit dem Begriff „Amphetamin“ verbinden viele Menschen vor allem Aufputschmittel. Und keineswegs zufällig sind Amphetamine die Grundlage vieler gängiger Partydrogen. Unter Ausnutzung der aufputschenden Wirkung des Amphetamins als Grundstoff werden unter Beimischung verschiedener Wirkstoffe weitere Substanzen abgeleitet. Konsumenten kennen diese Stoffe dann etwa als „Speed“ oder „Pepp“, „Crystal“ oder auch „Ice“ – die Ermittlungsbehörden sprechen… Details
Angebliche IS-Mitgliedschaft: Paukenschlag am OLG Koblenz!
Haftbefehl nach über 15 Monaten Haft aufgehoben! Seit April wird am OLG Koblenz eine IS-Terror-Anklage des Generalbundesanwalts verhandelt, welche folgende Vorwürfe zum Gegenstand hat: Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen (Fälle 1 bis 9), in vier Fällen (Fälle 5 bis 8) in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung und…
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Martin Sellner: Sieg vor dem VG Potsdam!
Mit Beschluss vom 31.05.2024 hat das VG Potsdam das Einreiseverbot gegen Martin Sellner außer Vollzug gesetzt. Unsere Auffassung, wonach Sellner die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet, fand somit gerichtliche Bestätigung. Damit schloss sich das Gericht unserer Auslegung der streitentscheidenden Normen an. § 6 FreizügigG/EU setzt grundsätzlich einen Bezug zu strafrechtlich relevantem Vorverhalten voraus. Ein…
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Pressemitteilung: Daniel Halemba angeklagt!
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat heute Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beim Amtsgericht Würzburg – Jugendrichter – erhoben. Gleichzeitig wurde das Ermittlungsverfahren wegen gleich mehrerer Tatvorwürfe nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil ein entsprechender Tatnachweis nicht zu führen war. Dies betrifft ausgerechnet jene Tatvorwürfe, die besonders breit medial rezipiert wurden und zu einer…
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„Deutschland den Deutschen“ – Strafverfahren, Arbeitsplatzverlust und mehr nach Partyvideo?
Ein Video aus der Urlaubsinsel Sylt hat nicht nur riesige Verbreitung in sozialen Netzwerken erfahren, sondern es bis in die Tagesschau geschafft. Zu sehen sind dabei feiernde Personen in einem Club, die zu dem Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ singen. Eine Person im Hintergrund soll zudem, so der…
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