Mit Beschluss vom 31.05.2024 hat das VG Potsdam das Einreiseverbot gegen Martin Sellner außer Vollzug gesetzt. Unsere Auffassung, wonach Sellner die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet, fand somit gerichtliche Bestätigung. Damit schloss sich das Gericht unserer Auslegung der streitentscheidenden Normen an. § 6 FreizügigG/EU setzt grundsätzlich einen Bezug zu strafrechtlich relevantem Vorverhalten voraus. Ein…
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Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat heute Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beim Amtsgericht Würzburg – Jugendrichter – erhoben. Gleichzeitig wurde das Ermittlungsverfahren wegen gleich mehrerer Tatvorwürfe nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil ein entsprechender Tatnachweis nicht zu führen war. Dies betrifft ausgerechnet jene Tatvorwürfe, die besonders breit medial rezipiert wurden und zu einer…
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Ein Video aus der Urlaubsinsel Sylt hat nicht nur riesige Verbreitung in sozialen Netzwerken erfahren, sondern es bis in die Tagesschau geschafft. Zu sehen sind dabei feiernde Personen in einem Club, die zu dem Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ singen. Eine Person im Hintergrund soll zudem, so der…
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Heute (17.05.2024) gab das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Wertheim statt. Das Verwaltungsgericht folgte dem Antrag der Kanzlei Mandic vollumfänglich und bestätigte damit die der Versammlungsbehörde durch die Kanzlei Mandic mehrfach mitgeteilte Rechtslage. Die aus politischen Gründen erfolgte Verlegung des Versammlungsortes auf…
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Am 14.05.2024 erging nach der Durchführung eines Kooperationsgesprächs am 13.05.2024 ein Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde in Wertheim gegenüber dem COMPACT-Magazin, in dem, wie bereits im Vorfeld vermutet, neben verschiedenen anderen Auflagen auch eine Verlegung des Versammlungsortes verfügt wurde. Diese Verlegung wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gestützt, ohne, dass irgendeine Gefährdung durch die…
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In einem Artikel des Main Echos vom 06.05.2024 wurden falsche Darstellungen über die Anmeldung einer Kundgebung des COMPACT-Magazins in der Stadt Wertheim wiedergegeben. Dort heißt es unter anderem, dass keine „Genehmigung“ für die Örtlichkeit bestände, obwohl versammlungsrechtlich nur eine „Anmeldung“ und keine „Genehmigung“ notwendig ist. Eine Anmeldung liegt selbstverständlich bereits seit Wochen vor. Weiterhin würde…
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Die Kanzlei Mandic unterstützt die Compact-Magazin GmbH bei der Wahrnehmung ihres Rechtes auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG gegenüber der Stadt Wertheim. Die Kanzlei Mandic übernimmt dabei insbesondere die juristische Beratung über Fragen des Versammlungsrechts und die Durchsetzung dessen gegenüber der Versammlungsbehörde. Diese setzt bereits seit der Anmeldung der Veranstaltung Anfang April auf eine mehr…
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Im Prozess wegen Kriegsverbrechen, IS-Mitgliedschaft und Mord am Oberlandesgericht Koblenz hat die Verteidigung am Montag 15.04.2024 Haftprüfung beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass kein dringender Tatverdacht mehr bestehe, nachdem der Mitbeschuldigte W. in Schweden am 12.04.2024 aus der Haft entlassen wurde. Verteidigt wird W. von Rechtsanwalt Tomas Olsson, der auch Wikileaks-Gründer Julien Assange vertritt.…
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Rechtsanwalt Mandić verteidigt zusammen mit Rechtsanwalt Berthold einen syrischen Staatsangehörigen, dem der Generalbundesanwalt die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – Islamischer Staat (IS) – Kriegsverbrechen und Mord vorwirft. Die Anklage beruht auf der Tätigkeit internationaler Organisationen, welche in rechtsstaatswidriger Weise Vernehmungen von Zeugen durchgeführt haben. Die Heimatstadt unseres Mandanten wurde im Mai 2015 vom…
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Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam hat gegen Martin Sellner die Freizügigkeitsverlustfeststellung erwirkt. Der Bürgermeister von Potsdam reiht sich ein in den Kampf gegen Rechts und setzt diesen mit einem völlig zweckentfremdeten Ausländerrecht gegen meinen Mandanten fort. Ziel ist nicht die Abwehr von Gefahren, sondern die Sicherung der Macht der in Bedrängnis geratenen politischen Eliten der…
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