Pressemitteilung in Sachen Martin Sellner: Stellungnahme zum geplanten Freizügigkeitsverlust

Pressemitteilung in Sachen Martin Sellner: Stellungnahme zum geplanten Freizügigkeitsverlust

Pressemitteilung in Sachen Martin Sellner: Stellungnahme zum geplanten Freizügigkeitsverlust Die Justizposse um eine offensichtlich unbegründete Freizügigkeitsverlustfeststellung setzt sich fort. Die Stadt Potsdam hat Martin Sellner Gelegenheit gegeben, in der Sache Stellung zu nehmen. Das Schreiben der Ausländerbehörde liest sich wie ein schlecht recherchierter Antifa-Bericht. Unsere heutige Stellungnahme konzentrierte sich auf folgende Punkte: 1. Ein ethnisch-kultureller…

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Kokain und das BtMG

Kokain und § 29 BtMG – es drohen harte Strafen

Der Umgang mit Betäubungsmitteln ist in Deutschland nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten. Insbesondere der Konsum und die Beliebtheit von Kokain hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Verstöße dagegen werden mit teils empfindlichen Strafen geahndet. Hierbei gibt es in Anbetracht der großen Variation von Tatbegehungsmöglichkeiten eine große Bandbreite an drohenden Strafen. Denn nicht jeder Verstoß gegen… Details

Potsdamer Justiz verweigert Martin Sellner Rechtsschutz

Nach den durchgestochenen Medienberichten über ein Einreiseverbot für meinen Mandanten und der zweistündigen Polizeikontrolle auf einer Fahrt nach Passau, begehrten wir einstweiligen Rechtsschutz gegen weitere – seine Freizügigkeit verletzenden – Maßnahmen. Diesen Antrag beschied das VG Potsdam gestern abschlägig. Die Versagung des Rechtsschutzbedürfnisses meines Mandanten durch das VG Potsdam ist eine justizpolitische Farce. Naheliegende Einwände…

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Martin Sellner - Einreiseverbot - RA Dubravko Mandic

Potsdam will Martin Sellner die Einreise verbieten

Heute erreichte uns ein Fax, mit welchem die Stadt Potsdam unseren Mandanten auffordert Stellung zu nehmen zu einer geplanten förmlichen Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsgesetz. Der Bescheid, mit welchem unserem Mandanten die Grundrechte erheblich eingeschränkt werden sollen, ist praktisch schon fertig und liegt uns als Entwurf vor. „Ich untersage Ihnen hiermit, das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland…

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Martin Sellner: Mandant von Dubravko Mandic

Martin Sellner kann in die BRD einreisen

Wie wir bereits mitgeteilt haben, vertritt die Kanzlei Mandić den patriotischen Aktivisten Martin Sellner gegen die angebliche Einreisesperre. Mit dieser erneuten Pressemitteilung möchten wir die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge aufklären. Das Bundesministerium des Innern hat auf unsere Aufforderung hin gestern Mittag mitgeteilt, dass es für eine Einreisesperre nicht zuständig sei und auch nicht…

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Martin Sellner wehrt sich gegen angebliche Einreisesperre

Martin Sellner wehrt sich gegen angebliche Einreisesperre

Die Kanzlei Mandić hat heute das Bundesministerium des Innern, das Bundespolizeipräsidium und die Stadt Potsdam im Namen unseres Mandanten angeschrieben, um Klarheit darüber zu bekommen, ob – wie medial bundesweit kolportiert – tatsächlich eine Einreisesperre besteht. Dem Bundesministerium wurde zudem eine Frist bis heute 13:00 Uhr gesetzt. Danach werden wir Eilrechtsschutz beantragen. Dem Mandanten selbst…

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Daniel Halemba: Haftbefehl aufgehoben

Fall Halemba: Landgericht hebt Haftbefehl auf!

Pressemitteilung Kanzlei Dubravko Mandic in Sachen Halemba v. 23.01.2024 Das Landgericht Würzburg – Jugendkammer – hat am 23. Januar 2024 auf unsere Beschwerde hin den Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 30.10.2023 (13 S Gs 3742/23) aufgehoben. Unserem Mandanten werden verschiedene Meinungs- und Staatsschutzdelikte im Zusammenhang mit Gegenständen auf dem Haus der Burschenschaft Teutonia Prag vorgeworfen.…

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§ 238 StGB Stalking – das müssen Sie wissen

Stalking: Der § 238 StGB (Nachstellen) vom Anwalt erklärt

Immer wieder kommt es dazu, dass insbesondere Frauen nach der Beendigung einer Beziehung den ehemaligen Partner wegen Stalking beschuldigen, um unliebsame Abschlussgespräche zu vermeiden. Dies kann schnell dazu führen, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird. Wenn es um das Thema Stalking geht, haben die meisten Menschen das Bild von geradezu wahnhafter Nachstellung vor Augen. Doch auch… Details
Richtig Verhalten bei Hausdurchsuchungen – das müssen Sie wissen

Hausdurchsuchung: So sollten Sie sich verhalten

Wenn es früh morgens um 6 Uhr Sturm klingelt, sind das meistens keine guten Nachrichten. Sofern die Polizei vor der Tür steht, wird es sich regelmäßig um eine Hausdurchsuchung handeln. Diese kann verschiedene Hintergründe haben. Bereits ein falsches Wort in einem Sozialen Netzwerk oder das regelmäßige Treffen mit „falschen“ Freunden kann ausreichen. In jedem Fall…

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