Urteil - Kanzlei Mandic

Freispruch: Andreas Kemper muss rechte Memes hinnehmen

Wie kam es zum Strafbefehl? Am vergangenen Freitag (16.05.2025) vertrat die Kanzlei Mandic den AfD-Funktionär Reimond Hoffmann in einem Strafverfahren vor dem AG Schwetzingen wegen des Vorwurfs der Verleumdung. Hintergrund waren satirische Beiträge auf „X“ über den linken Soziologen Andreas Kemper, der für seine langjährige Feindschaft zur AfD bekannt ist. Wegen eines dieser Beiträge wurde…

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Vorwurf einer IS-Mitgliedschaft

IS-Prozess wegen Kriegsverbrechen am OLG Koblenz kurz vor dem Ende

Der Prozess gegen unseren Mandanten entpuppt sich als verdeckte Geheimdienstoperation des Assad-Regimes. Regimetreue Assadanhänger hatten unseren Mandanten und mehrere weitere syrische Staatsbürger bei einer internationalen Organisation wahrheitswidrig der Mitgliedschaft bei der Terrororganisation IS – Daesh beschuldigt. Dies führte zu Verhaftungen und Anklagen in Belgien, Schweden und Deutschland. Seit gestern wird am OLG Koblenz der in…

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Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen

Kündigung wegen Instagram Story – Ihr Anwalt für Arbeitsrecht

Die Außerordentliche Kündigung   Meine Mandantin veröffentlichte in ihrer Freizeit auf ihrem privaten Instagram-Profil ein Bild als sogenannte Story. Es zeigt zwei Hunde mit einer Sprechblase: „Wir brauchen gültige Pässe, um in die EU einzureisen“. Daneben befindet sich eine Gruppe afrikanischer Männer auf einem Boot mit der Sprechblase „WIR NICHT“. Für den Arbeitgeber war dies…

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Zensur - Kanzlei Mandic

Die Strafbare Parole „Deutschland erwache“ ist nicht immer strafbar

Was ist passiert   Mein Mandant verfasste auf seinem öffentlich einsehbaren X-Profil ( ehemals Twitter) einen Beitrag, in dem er aufgewühlt schrieb, dass es so schlimm sei und wünschte „Deutschland erwache bitte“, abschließend wünschte er frohe Weihnachten. Anlass für diesen Beitrag war ein Ausschnitt aus einer Nachrichtensendung, in der über den Anschlag in Magdeburg, eine…

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Urteil - Kanzlei Mandic

Strafbefehl wegen Fahndungsplakat: Einstellung!

Großer Erfolg am Landgericht München II mit Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO Mein Mandant hatte auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil ein Bild in der Aufmachung eines Fahndungsplakats mit der Überschrift: »Terroristen-Staatsfeinde-Davos Clique wegen organisiertem Verbrechen, Hochverrat, Genozid, Kindesmissbrauch, Volksverhetzung, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, Erpressung, Nötigung, arglistige Täuschung und anderen schwerwiegenden Straftaten am deutschen Volk und Einwohnern der…

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Paukenschlag in Sachen Daniel Halemba

Mit Beschluss vom 26.03.2025 hat das Landgericht die Übernahme des Verfahrens meines Mandanten Daniel Halemba abgelehnt. Das Jugendschöffengericht hatte im Herbst des vergangenen Jahres die Übernahme des Verfahrens durch das Landgericht Würzburg beantragt und dies mit dem „besonderen Umfang“ des Verfahrens (§ 40 II JGG) begründet. Das Landgericht Würzburg verneinte diesen „besonderen Umfang“ und zerpflückte…

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Zensur - Kanzlei Mandic

VG Freiburg gibt der Zensur im Amtsblatt Schützenhilfe

Mit Urteil vom 20. März 2025 hat die Kammer des VG Freiburg die Feststellungsklage der AfD-Stadtratsgruppe abgewiesen. Die Begründung steht noch aus und wird in einigen Wochen veröffentlicht. Die Klägerin wandte sich gegen die Nichtveröffentlichung eines Beitrages im Amtsblatt der Stadt Freiburg. Die dortige Redaktion weigerte sich, die Positionierung der Klägerin zur städtischen Ausländerkriminalität und…

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Urteil - Kanzlei Mandic

Großer Erfolg am Amtsgericht – Schöffengericht – Hildesheim

Mein Mandant musste sich mit zwei weiteren Angeklagten gegen den Vorwurf des schweren Bandendiebstahls in 31 Fällen verantworten. Das Gesetz sieht in 244a StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 10 Jahren vor. Betroffen war das Unternehmen reifen.com. Der alkoholabhängige Hauptangeklagte hatte eine führende Funktion im Zentrallager des Unternehmens. Der Reifenexperte reifen.com ist einer der…

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Urteil - Kanzlei Mandic

Pressemitteilung Halemba – juristischer Erfolg gegen Junge Freiheit

Im Herbst des Jahres 2023 war unser Mandant, der junge Landtagsabgeordnete Daniel Halemba für ein paar Tage der meistgesuchte Mann in der Bundesrepublik. Die bayerische Justiz hatte seinen Wahlkampf zunächst mit einer medial inszenierten Hausdurchsuchung bei seiner Studentenverbindung torpediert. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen kleinerer Delikte eingeleitet, alles in allem angebliche Verstöße gegen „Gesinnungsparagraphen“. Der…

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