Die Außerordentliche Kündigung Meine Mandantin veröffentlichte in ihrer Freizeit auf ihrem privaten Instagram-Profil ein Bild als sogenannte Story. Es zeigt zwei Hunde mit einer Sprechblase: „Wir brauchen gültige Pässe, um in die EU einzureisen“. Daneben befindet sich eine Gruppe afrikanischer Männer auf einem Boot mit der Sprechblase „WIR NICHT“. Für den Arbeitgeber war dies…
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Was ist passiert Mein Mandant verfasste auf seinem öffentlich einsehbaren X-Profil ( ehemals Twitter) einen Beitrag, in dem er aufgewühlt schrieb, dass es so schlimm sei und wünschte „Deutschland erwache bitte“, abschließend wünschte er frohe Weihnachten. Anlass für diesen Beitrag war ein Ausschnitt aus einer Nachrichtensendung, in der über den Anschlag in Magdeburg, eine…
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Großer Erfolg am Landgericht München II mit Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO Mein Mandant hatte auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil ein Bild in der Aufmachung eines Fahndungsplakats mit der Überschrift: »Terroristen-Staatsfeinde-Davos Clique wegen organisiertem Verbrechen, Hochverrat, Genozid, Kindesmissbrauch, Volksverhetzung, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, Erpressung, Nötigung, arglistige Täuschung und anderen schwerwiegenden Straftaten am deutschen Volk und Einwohnern der…
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Mit Beschluss vom 26.03.2025 hat das Landgericht die Übernahme des Verfahrens meines Mandanten Daniel Halemba abgelehnt. Das Jugendschöffengericht hatte im Herbst des vergangenen Jahres die Übernahme des Verfahrens durch das Landgericht Würzburg beantragt und dies mit dem „besonderen Umfang“ des Verfahrens (§ 40 II JGG) begründet. Das Landgericht Würzburg verneinte diesen „besonderen Umfang“ und zerpflückte…
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Mit Urteil vom 20. März 2025 hat die Kammer des VG Freiburg die Feststellungsklage der AfD-Stadtratsgruppe abgewiesen. Die Begründung steht noch aus und wird in einigen Wochen veröffentlicht. Die Klägerin wandte sich gegen die Nichtveröffentlichung eines Beitrages im Amtsblatt der Stadt Freiburg. Die dortige Redaktion weigerte sich, die Positionierung der Klägerin zur städtischen Ausländerkriminalität und…
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Mein Mandant musste sich mit zwei weiteren Angeklagten gegen den Vorwurf des schweren Bandendiebstahls in 31 Fällen verantworten. Das Gesetz sieht in 244a StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 10 Jahren vor. Betroffen war das Unternehmen reifen.com. Der alkoholabhängige Hauptangeklagte hatte eine führende Funktion im Zentrallager des Unternehmens. Der Reifenexperte reifen.com ist einer der…
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Mit dem Jagdrecht ist es wie mit der Jagd selbst: nur etwas für Profis! Geht es um die Jagd, treffen zahlreiche Rechtsgebiete aufeinander. Zudem sind unterschiedliche Regelungen auf der Ebene der Länder sowie der Kommunen zu beachten. Entsprechend komplex ist diese Materie in ihrer Gesamtheit. Ein Blick auf die Ausübung der Jagd verdeutlicht das. Der…
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Im Herbst des Jahres 2023 war unser Mandant, der junge Landtagsabgeordnete Daniel Halemba für ein paar Tage der meistgesuchte Mann in der Bundesrepublik. Die bayerische Justiz hatte seinen Wahlkampf zunächst mit einer medial inszenierten Hausdurchsuchung bei seiner Studentenverbindung torpediert. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen kleinerer Delikte eingeleitet, alles in allem angebliche Verstöße gegen „Gesinnungsparagraphen“. Der…
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Im Juni 2022 kam es in einem Freibad in Markdorf zu einem tragischen Unfall während des Schwimmunterrichts einer Grundschule. Ein sechsjähriger Junge, der nicht schwimmen konnte, geriet unbemerkt ins tiefe Wasser und ertrank. Weder die Lehrerin noch die betreuende Referendarin bemerkten das Unglück rechtzeitig. Erst nach der Unterrichtsstunde wurde das Fehlen des Kindes festgestellt, doch…
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