Seit April wird am OLG Koblenz eine IS-Terror-Anklage des Generalbundesanwalts verhandelt, welche folgende Vorwürfe zum Gegenstand hat: Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen (Fälle 1 bis 9), in vier Fällen (Fälle 5 bis 8) in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung und mit Mord, hiervon in zwei Fällen (Fälle5…
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Urteil im Fall Halemba – Etappensieg gegen die politische Justiz Gestern wurde der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba zu einer drakonischen Geldstrafe von 30.400 Euro wegen leichtfertiger Geldwäsche und Nötigung verurteilt. Von den Anfangs erhobenen Vorwürfen, darunter Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ist schon lange nichts mehr zu hören gewesen. Kurz vor…
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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann wurde Anfang Dezember aus der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. Zur Begründung wurde sein Parteiausschluss aus der Alternative für Deutschland fünf Jahre zuvor sowie einzelne weitere, haltlose Gründe angegeben. Gegen den Ausschluss aus der Stiftung, die Pasemann mitgegründet hatte, wurde Klage beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Noch Ende April 2022 wurde…
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Das Verfahren gegen die Angeklagten im „Sächsische Separatisten“-Prozess, insbesondere die Anklage gegen Kurt Hättasch, hat bereits in der Vergangenheit hohe mediale Wellen in Deutschland geschlagen. Nachdem sich Hättasch bis jetzt nicht persönlich zu den Vorwürfen gegen ihn äußern durfte, lädt nun die Kanzlei Mandic, mitverantwortlich für die Verteidigung des Angeklagten, zu einer zentralen Pressekonferenz im…
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Am 23.01.2026 beginnt der Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“. Das Verfahren reiht sich in die lange Liste von entsprechenden „Terrorverfahren“ ein, die maßgeblich aufgrund von Chatgruppen von der Bundesanwaltschaft konstruiert werden. Neben der Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens ist der AfD-Kommunalpolitiker Kurt Hättasch noch wegen versuchtem Mord…
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Richterin Dettling hatte für diesen Prozess exakt drei Tage vorgesehen – zwei Tage Beweisaufnahme, dritter Tag als Reserve und Tag der Urteilsverkündung. Diesen Fahrplan auf dem Weg zu einem vorbestimmten Urteil hat Rechtsanwalt Dubravko Mandic gestern endgültig durchkreuzt. Am 3. Verhandlungstag hat sich Frau Dettling nicht nur mit der Verteidigung angelegt, sondern gleich auch noch…
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Was den Zuschauern am 2. Verhandlungstag von der Richterin am Amtsgericht Dettling geboten wurde erlebt man selten an deutschen Gerichten. Schon am ersten Tag wurde mit sehr harten Bandagen gekämpft. Die Richterin hatte RA Mandic mehrfach das Wort entzogen und gleich zu Beginn einen Beschluss gefasst, der vorsah, dass Anträge der Verteidigung grundsätzlich erst am…
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Am Amtsgericht Stuttgart hat am Mittwoch, dem 5. November 2025, der Prozess gegen unsere Mandantin, die im Sommer des vergangenen Jahres den Tod eines Polizisten verursacht haben soll, begonnen. Die Frau hatte in Stuttgart-Degerloch mit ihrem Auto bei Grün eine Kreuzung passiert, als das Motorrad eines Polizisten mit hoher Geschwindigkeit in ihr Auto fuhr. Der…
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Was ist passiert? Vor fast einem Jahr eskortierte eine Motorrad-Staffel den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Stuttgarter Flughafen. Der Politiker hatte sich am Tag zuvor das EM-Spiel der ungarischen Nationalmannschaft angeschaut und wollte zurück nach Budapest. Doch es kam zu einem Unfall. Ein 61-jähriger Motorradpolizist wurde schwer verletzt und erlag später seinen Verletzungen. Ein…
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