Vorwurf einer IS-Mitgliedschaft

IS-Prozess wegen Kriegsverbrechen am OLG Koblenz kurz vor dem Ende

Der Prozess gegen unseren Mandanten entpuppt sich als verdeckte Geheimdienstoperation des Assad-Regimes. Regimetreue Assadanhänger hatten unseren Mandanten und mehrere weitere syrische Staatsbürger bei einer internationalen Organisation wahrheitswidrig der Mitgliedschaft bei der Terrororganisation IS – Daesh beschuldigt. Dies führte zu Verhaftungen und Anklagen in Belgien, Schweden und Deutschland. Seit gestern wird am OLG Koblenz der in…

Konstanz: Urteil im Fall des ertrunkenen Jungen

Kündigung wegen Instagram Story – Ihr Anwalt für Arbeitsrecht

Die Außerordentliche Kündigung   Meine Mandantin veröffentlichte in ihrer Freizeit auf ihrem privaten Instagram-Profil ein Bild als sogenannte Story. Es zeigt zwei Hunde mit einer Sprechblase: „Wir brauchen gültige Pässe, um in die EU einzureisen“. Daneben befindet sich eine Gruppe afrikanischer Männer auf einem Boot mit der Sprechblase „WIR NICHT“. Für den Arbeitgeber war dies…

Zensur - Kanzlei Mandic

Die Strafbare Parole „Deutschland erwache“ ist nicht immer strafbar

Was ist passiert   Mein Mandant verfasste auf seinem öffentlich einsehbaren X-Profil ( ehemals Twitter) einen Beitrag, in dem er aufgewühlt schrieb, dass es so schlimm sei und wünschte „Deutschland erwache bitte“, abschließend wünschte er frohe Weihnachten. Anlass für diesen Beitrag war ein Ausschnitt aus einer Nachrichtensendung, in der über den Anschlag in Magdeburg, eine…