Staatskritik: „Verhöhnung des Staates“ & Politische Beleidigungen
Der Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB stellt einen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe ihrer Missachtung (BGHSt 1, 289; BGHSt 36, 148) unter Strafe. Problematisch hierbei ist, dass die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und strafbewehrter Kritik fließend sind. Keine Norm steht häufiger im Konflikt mit der Meinungsfreiheit. Gerade bei politischen Themen ist harsche…
